Tipps und Unterlassungssünden

  • Erfindungen dürfen, wenn kein angemessener Schutz (Patent, Gebrauchsmuster) besteht, ohne weiteres auch von Dritten verwendet werden. Lediglich gegen eine ins Einzelne gehende Kopie eines Produkts (sklavische Nachahmung) bietet auch das Wettbewerbsrecht Abwehrmöglichkeiten.
  • Patente werden mehr und mehr auch für Gegenstände erteilt, die nicht im engeren Sinne 'technisch' sind und früher vom Patentschutz ausgeschlossen waren (und es z.T. dem Wortlaut der Patentgesetze nach immer noch sind) wie Software und Geschäftsmethoden. Vor allem in USA ist diese Entwicklung weit fortgeschritten und es gibt mehr und mehr Patente für Finanzdienstleistungen und Methoden des Handels vor allem über das Internet.
  • Veröffentlichung zerstört für die meisten Länder die Neuheit und damit die wichtigste Patentierungsvoraussetzung. Bereits die Mitteilung an beliebige nicht zur Geheimhaltung verpflichtete Personen stellt patentrechtlich eine Veröffentlichung dar. In manchen wichtigen Ländern (z.B. USA) besteht jedoch eine Schonfrist, die u.U. auch bei vorgängiger Veröffentlichung noch Patentschutz ermöglicht.
  • In den meisten Ländern kann innerhalb eines Jahres die Priorität einer Erstanmeldung (z.B. CH, EP) beansprucht werden. Veröffentlichungen, die zwischen das Prioritätsdatum und das Anmeldedatum fallen, stehen dann der Auslandsanmeldung nicht entgegen. Dies gilt jedoch nur, soweit die veröffentlichten Merkmale durch die Prioritätsanmeldung gedeckt sind. Vorsicht bei Weiterentwicklungen!
  • Falls die wirtschaftlichen Aussichten einer Erfindung kurzfristig schlecht abschätzbar sind, bietet eine internationale Anmeldung (PCT) die Möglichkeit, mit verhältnismässig bescheidenen Kosten eine Option auf viele Länder offenzuhalten. Diese Option besteht in der Regel bis zu 30 Monate ab dem Prioritätsdatum. Somit kann man zusätzlich zur Prioritätsfrist noch 18 Monate gewinnen, bevor die Entscheidung über die endgültige Länderauswahl getroffen werden muss.
  • In Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und anderen Ländern besteht die Möglichkeit des Gebrauchsmusterschutzes als billigere Alternative zum Patentschutz. Vorteile: rasches und billiges Erteilungsverfahren, schnell einsetzbares Schutzrecht. Nachteil: Kürzere Laufzeit.